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Das vor einem Jahr beschlossen Gesetzt über die Datenüberwachung des Auslandsverkehrs führt nicht zu der erhofften Offenheit

Das Renteneintrittsalter soll eventuell von 67 Jahre auf 69 erhöht werden; auch die Garantierente mit 65 soll überdacht werden

Der Justizkanzler kritisiert lange Bearbeitungszeiten des Obersten Verwaltungsgerichtes

Im Jahre 2010 lag die Arbeitslosigkeit mit 8,5 % deutlich über der des Vorjahres, obwohl die Anzahl der offenen Stellen um ein Viertel stieg und es weit weniger Entlassungen als 2009 gab