Das sogenannte FRA-Gesetz - die FRA ist eine Art militärischer Nachrichtendienst - wird nun von Reichstagsabgeordneten der Regierungsparteien kritisiert. Im Jahre 2008 kam dieses Gesetz nach harter Diskussion durch das Parlament, weil es von der Regierung mit dem Merkmal "größt mögliche Transparenz" beworben wurde. Nun stellt sich heraus, dass bisher nicht eine einzige überwachte Person über die erfolgte Überwachung informiert wurde. Damit wurde das Versprechen betreffs des Schutzes von Persönlichkeitsrechten nicht erfüllt.

Das FRA-Gesetz regelt nur den Datenverkehr in das und/oder aus dem Ausland. Die Diskussion ist zum jetzigem Zeitpunkt sehr interessant, weil der Reichstag demnächst das auch das Inland betreffende Gesetzt zur Datenvorratsspeicherung beschließen soll.

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=4340963