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Umweltminister will Windkraftetablierung erleichtern

von Sören Padel

Die Windkraft hat es schwer in Schweden. Keine Garantiepreise wie beim deutschen EEG, in Genossenschaften organisierte Eigenverbraucher müssen für die Differenz des Selbstkostenpreises und des Kundenpreise der Konzerne Einkommenssteuer zahlen und die überwiegend in bürgerlich-marktliberaler Hand befindliche Presse tut ein übriges, um die Stimmung im Land trotz teuren Stroms und Beinahe-Kernschmelze pro Atom zu behalten. Und da braucht man keine lästige Konkurrent, schon gar nicht, wenn diese im Besitz "einfacher Menschen" ist.

Das führt dazu, dass viele Kommunen Windkraftprojekten die Baugenehmigung versagen, obwohl es dafür keine sachlich haltbaren Gründe gibt. Selbst in unbewohnten Regionen wird mit dem Hinweis auf optische Beeinträchtigungen das Aufstellen von Windmühlen versagt.

Umweltminister Anders Carlgren von der bäuerlichen Zentrumspartei (Centrum) will nun in die kommunale Selbstbestimmung eingreifen, so dass die Kommunen unter bestimmten Voraussetzungen die Baugenehmigung für Windenergieanlagen erteilen müssen. Die ehemalige Bauernpartei ist bei der letzten Wahl nur mit Hilfe von "Leihstimmen", also bürgerlichen Wählern, die einer anderen Partei nahe stehen, noch in den Reichstag gekommen und dümpelt seitdem an der 4% Grenze herum. Nicht zuletzt das Einknicken beim "Energiekompromiss" 2009 - da wurde das Verbot für den Bau neuer AKW-Reaktoren aufgehoben - hat der Partei Substanz gekostet. Nun will sich das Centrum stärker als die "bürgerlichen Grünen" etablieren. Dass es da nicht ausreicht, Planungshürden zu beseitigen, sondern dass man sich vor allem entscheiden muss, ob man das Stromnetz nach den Erfordernissen der Kernenergie oder nach denen neuer grüner Technologien ausbauen will - beides zusammen geht nicht - und dass Garantiepreise zu einem verstärkten mitbürgerlichen Engagement und mehr Arbeitsplätze auf dem Lande führen würde, ist dem Centrum leider nicht bewusst.

 

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=4330747

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