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Wahlbeobachter nach Schweden?

von Sören Padel

Nach dem Willen der dänischen Konservativen und der Venstrepartei (bürgerliche Linke) – beide Regierungsparteien – soll der Europarat darüber beraten, ob er zu der am 19. September in Schweden stattfindenden Wahlen zum Reichstag und den kommunalen sowie Provinzparlamenten Beobachter schicken soll.

Hintergrund ist die Weigerung des einzigen terrestrischen privaten Fernsehkanals T4, einen Wahlspot der umstrittenen Sverigedemokraten (SD) zu senden. Die öffentlich-rechtlichen Kanäle senden keine Wahlspots. Wer im Fernsehen präsent sein will, muss sich also wie jeder andere Reklameträger Zeit kaufen. Nach Ansicht von T4 verstoß der Wahlspot von SD gegen das Verbot der Volksverhetzung. Inzwischen hat SD den Spot überarbeitet und 1,2 Millionen Kronen, also ungefähr 120.000 Euro bezahlt, um die eigenen Botschaft unter's Wahlvolk zu bringen. Der Spot wird also gesendet.

Ein anderer Teil der auch in diesem Zusammenhang geäußerten Kritik an das schwedische Wahlsystem ist allerdings sehr schwerwiegend. In Schweden gibt es keine physischen Wahlzettel, auf der man in der Wahlkabine seine Partei oder seinen Kandidaten ankreuzen würde. Vielmehr haben alle Parteien ihre eigenen Wahlzettel (valsedel), wo man entweder seinen Kandidaten ankreuzen kann oder aber unangekreuzt die Parteiliste wählt. Die Wahlzettel selber liegen öffentlich aus, so dass man im Prinzip nicht von einer geheimen Wahl reden kann. Viele bringen ihre Wahlzettel von zu Hause mit (die großen Parteien verschicken die Zettel auch), man kann auch von jeder Partei und Gruppierung einen Zettel nehmen, dann weiß niemand, wen man wählen will. Aber in der Praxis nehmen doch beinahe alle den Wahlzettel vom einsehbaren Tisch im Wahllokal. Wählt man keine einzelne Person, sondern nur seine Liste (was die meisten tun), braucht man also nicht in die Wahlkabine. Wer in der DDR groß geworden ist, kann sich da einige Assoziationen nicht verkneifen.

Ein andere Eigenheit sind die „blanken“ Wahlzettel, wo man handschriftlich einen Kandidaten oder eine Partei wählen kann. Bei jeder Wahl bekommen so Donald Duck und Lenin einige Stimmen. Weniger witzig ist es, wenn nichts böses ahnende Lehrer für Sozialkunde auf kommunaler Ebene ins Parlament, zum Beispiel als „Kandidat“ der SD, gewählt werden. Ist wirklich schon geschehen. Auch das ist aus mitteleuropäischer Sicht eine eher fragwürdige Regelung. Vielleicht wäre es gar nicht schlecht, wenn Wahlbeobachter das schwedische Wahlsystem auf „Euromaß“ standardisieren würden.

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=3966501

 


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