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Strassenmusiker wegen "Tagedieberei" und "Bauernfängerei" ausgewiesen

von Sören Padel

Betteln ist in Schweden nicht illegal und so können EU-Ausländer alleine wegen Bettelei nicht ausgewiesen werden. So lange sie keine Rechtsverstösse begehen, dürfen sie ohne Genehmigung drei Monate lang in Schweden verweilen. Dutzende von ihnen sind im letzten Sommer dennoch ausgewiesen worden, ohne dass ihnen aggressives Betteln oder Vorspiegelung falscher Tatsachen, sprich nicht vorhanden "Behinderungen" im Zusammenhang mit dem Betteln, vorgeworfen wurde. Nun begründet die Stockholmer Polizei die Ausweisungen mit einer Verordnung von 1954, in der steht, dass die Einreise verweigert werden soll, wenn der Einreisende sich offensichtlich der "Tagedieberei" (dagdriveri) widmen wolle. Auch sieht die Polizei im Musizieren eine Art Bauernfängerei (bondfångeri), da das Musizieren ja allein das Betteln verdecken solle. Wenn man doch nur alle Musiker so behandeln würde ... 

Die Polizei wird in ihrer Haltung vom schwedischen Migrationsminister Tobias Billström unterstützt. Europas Kommissar für Menschenrechte,Thomas Hammarberg, sieht das allerdings anders. Die Ausweisungen stellten seiner Ansicht nach einen Bruch europäischen und damit auch schwedischen Rechtes dar. Derzeit untersucht der Justizombudsmann (JO) die Ausweisungen.

 

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=4388434

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