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Schweden hat gewählt

von Sören Padel

Das Positive zuerst. Die Wahlbeteiligung war mit über 82,1 Prozent etwas höher als bei der letzten Wahl und mit europäischem Maß weiterhin sehr hoch.

Wie wird der im Oktober zusammentretende Reichstag aussehen? Bisher geht man davon aus, dass die regierende bürgerlich-neoliberale Allianz aus bürgerlichen Moderaten, ländlichem Zentrum, neoliberaler Volkspartei und freikirchlichen Christdemokaten ihre Vormachtstellung behält, aber durch den Einzug der hart kritisierten Schwedendemokraten die Mehrheit verfehlt. Die Sozialdemokraten erreichen ihr schlechtestes Ergebnis seit 1914, die Grünen ihr bestes Ergebnis überhaupt, die Linkspartei bleibt im Reichstag. Bisher gibt es also eine Pattsituation, weil niemand mit den Sverigedemokraten (SD) zusammenarbeiten will. Das Ergebnis könnte sich allerdings noch ändern, da die Stimmen aus der Briefwahl noch nicht ausgezählt sind. Hier würden der Allianz im Extremfall tausend Wählerstimmen für die absolute Mehrheit im Parlament reichen.

Aus nachhaltiger Sicht ist das Ergebnis in jedem Fall erschütternd. Die in der letzten Mandatperiode abwesende Umweltpolitik wird „fortgeführt“, der Ausbau der Atomenergie forciert – hier sind sich die bürgerlich-neoliberalen und SD rührend einig. Aller Wahrscheinlichkeit nach wird man auch mit dem Abbau von Uran beginnen. Darauf freuen sich schon heute alle, die im Tourismus ihr Brot verdienen. Schweden wird den Anschluss an das Zeitalter nachhaltiger Energiegewinnung endgültig verlieren, da sich mangels Binnennachfrage keine Produkte im Bereich grüne Energie oder Energieeffektivierung zur Exportreife entwickeln lassen. In Deutschland entstanden bisher im Bereich neue Energien 300.000 Arbeitsplätze, in Schweden nur wenige hundert. Langfristig ist dies für eine so stark exportorientierte Wirtschaft problematisch. Die ländlichen Regionen werden weiterhin ausgedünnt, weil weder der Tourismus noch die grüne Energien eine echte Chance erhalten. Gleichzeitig wächst der Bevölkerungsdruck auf die wenigen großstädtischen Regionen. Aber weder Urantagebaue noch Kernschmelze werden helfen, das Bullerbüsyndrom zu heilen. Und wenn man ehrlich ist, so ist diese „lindgrenche Krankheit“ ja auch kein schwedisches Problem …

Übrigens: sollte vor Abwahl der Legislaturperiode Neuwahlen notwendig werden, so wird das Parlament nur für die verbleibende Mandatperiode gewählt; die nächsten regulären Wahlen von Reichstag, Landsting und den Kommunalparlamenten finden also auf jeden Fall in vier Jahren statt.

http://sverigesradio.se/cgi-bin/international/nyhetssidor/index.asp?nyheter=1&ProgramID=2108

 


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