Was in Deutschland für großes Aufsehen sorgen würde, geht gerade beinahe reaktionslos durch den schwedischen Reichstag: die Vorratsdatenspeicherung wird Pflicht für alle Internetanbieter. Es muss also unabhängig von Verdachtsmomenten jeglicher Internetverkehr dokumentiert werden. Sollte es dann zu polizeilichen oder staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen kommen, suchen sich die Behörden die benötigten Daten aus.

Wie immer herrscht "schwedische Gelassenheit" - doch diesmal nur wie angedeutet nur beinahe. Einige Internetoperatöre wie das Unternehmen mit dem schönen Namen "Bahnhof" wollen das neue Gesetz zahnlos machen, indem allen Surfern gratis Technik zur Verschleierung ihre IP-Nummer angeboten werden soll. Damit hätten die gespeicherten Daten keinen Wert mehr. So werden natürlich auch Ermittlungen in wirklich schwerwiegenden Kriminalfällen unmöglich, aber vielleicht wäre es ja eine gute Idee, eventuelle Konsequenzen eines Gesetztes vor Inkrafttreten des Selbigen zu überdenken. Die Konsequenzanalyse ist, um es sehr, sehr höflich zu formulieren, in den meisten legislativen Bereichen keine schwedische Paradedisziplin ...

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