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Erneute Kritik wegen mangelnder Transparenz bei der Parteienfinanzierung

von Sören Padel

Der Mangel an Datenschutz in Schweden ist für viele Ausländer sehr gewöhnungsbedürftig. Mit der jederzeit und für jedermann zugänglichen Personennummer kann man beispielsweise innerhalb von Minuten auch die sensibelsten Daten (inklusive Passfoto) eines jeden in Schweden registrierten Einwohners klarlegen. Auch die Eignerschaft von Kraftfahrzeugen kann ein jeder (und natürlich auch eine jede) rund um die Uhr in weniger als 60 Sekunden ermitteln. Das Alles um der als fundamental empfunden Transparenz genüge zu tun.

Nur: wenn es um die Finanzierung der Parteien geht, ist Schluss mit lustig. Die meisten Parteien weigern sich hartnäckig, die Offenlegung von Parteienspenden gesetzlich zu regeln. Schweden hat dafür nun wiederholt Kritik von der europäischen Antikorruptionsbehörde bekommen. Bereits vor zwei Jahren hat der Europarat konkrete Regeln gefordert, diese auch in sieben Punkten formuliert. Schweden hat das bisher ignoriert. Die bürgerlich Regierung erklärte sich auch erneut unwillig, eine Regelung auf den Weg zu bringen. Die Gründe für diese starre Haltung - vor allem mit Blick auf die völlige Offenlegung der Vermögens- und Einkommensverhältnisse aller mündigen Bewohner des Landes - bleiben unklar. Das gibt Platz für Spekulationen. Neben Schweden widersetzten sich nur Malta, San Marino und die Schweiz den Transparenz-Forderungen der EU .

 

http://sverigesradio.se/sida/artikel.aspx?programid=83&artikel=4472048

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